Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)
der
Tugba Özkaya (Inhaberin)
Edelstahlgeländer Berlin
Mariendorfer Damm 110
12109 Berlin
(Email: edelstahlgelaenderberlin@web.de)
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE315896777
NACHTRAGEN
1. Geltungsbereich
1.1. Für alle Bestellungen über unsere Online-Shops www.edelstahlgelaenderberlin.de 030 40 89 37 00 Bestellungen und Bestellungen per E-Mail durch
Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständi- gen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige
Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten.
Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann
Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner und Vertragsabschluss
2.1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit
Tugba Özkaya (Inhaberin)
Edelstahlgeländer Berlin
Mariendorfer Damm 110
12109 Berlin
2.2. Die Darstellung der Produkte in den oben bezeichneten Online-Shops stellt kein
rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie
können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre
Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem
Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen.
Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im
Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung
erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. In der Regel 
sollten Sie uns vorher kontaktieren und kurz besprechen, inweifern nicht
Maßanfertigungen bei Ihnen Sinn machen.
2.3. Ein verbindlicher Vertrag kommt entweder mit der schriftlichen
Auftragsbestätigung durch Tugba Özkaya oder durch Auslieferung der Ware
und/oder Erbringung der Leistung zustande. Liefermöglichkeit und Zwischenverkauf
bleiben vorbehalten. Telefonische und mündliche Vereinbarungen sind unverbindlich,
soweit sie nicht schriftlich bestätigt werden.
2.4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Planungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Drit- ten
ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.
3. Preise, Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
3.1. Sämtliche Preise auf unserer Webseite werden in Euro und inkl. MwSt (derzeit
19 %) und inkl. Versandkosten angezeigt. Wir behalten uns das Recht vor, unsere
Preise bei einer Änderung des Mehrwertsteuersatzes anzupassen. Es kommen keine
weiteren Kosten hinzu, sofern sie nicht deutlich bei der Bestellung angezeigt werden.
3.2. Wir behalten uns das Recht vor, den Bestellpreis anzupassen, falls ernste
programmierungstechnische Fehler auftreten sollten. In einem solchen Fall hat der
Besteller das Recht, den Kauf mit sofortiger Wirkung zu widerrufen. Der Preis kann
sich auch durch äußere, von Tugba Özkaya nicht beeinflussbare Umstände ändern,
z.B. veränderte Rohstoffpreise, Währungsschwankungen oder Transportkosten.
3.3. Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden bei Auftragserteilung
mitgeteilt.
3.4. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin
vereinbart haben.
3.5. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,
S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter
Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der
Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zah- lung per Lastschrift aus,
zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats,
nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers
vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede
Mitteilung (z.B. Rechnung, Poli- ce, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung
mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender
Kontodeckung oder auf- grund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht
eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht
berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen
Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
3.6. Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine
Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des
Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine
Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart
„PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern.
Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den
Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen,
sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem
Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch
auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen
z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen,
Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
3.7. Gerät ein Besteller mit seiner Zahlung in Verzug, ist Tugba Özkaya berechtigt,
die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen. Der Verbraucher hat während
des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe
von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem
Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen
und geltend zu machen.
3.8. Der Tag, an dem die Gutschrift auf unserem Konto eingeht oder uns bar
übergeben wird, gilt als Zahlungseingang.
4. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Der Besteller ist nicht berechtigt, gegenüber fälligen Zahlungsansprüchen ein
Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder die Aufrechnung mit nicht
anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zu erklären.
5. Lieferbedingungen und Lieferzeit
5.1. Tugba Özkaya ist berechtigt, die Versandart, den Versandweg und die mit dem
Versand beauftragte Transportfirma nach ihrem Ermessen zu bestimmen. Die
Lieferung erfolgt an den vom Besteller genannten Ort.
5.2. Termine und Fristen für Lieferungen sind nur verbindlich, wenn sie von Tugba
Özkaya schriftlich bestätigt worden sind. Ihre Einhaltung setzt voraus, dass der
Besteller seine Vertragspflichten erfüllt hat.
5.3. Werden Leistungsfristen oder Leistungstermine nicht eingehalten und hat Tugba
Özkaya dies zu vertreten, so hat der Besteller das Recht, von dem Vertrag
zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er zuvor
erfolglos Tugba Özkaya schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens drei
Wochen zur Erbringung der Leistung bei gleichzeitiger Androhung der Ablehnung der
Leistung nach Fristablauf gesetzt hat. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, soweit
eine Frist oder ein Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich
vereinbart worden ist.
5.4. Soweit sich die Leistungserbringung aus von Tugba Özkaya nicht zu
vertretenden Umständen verzögert, verlängert sich die Leistungsfrist in 
angemessenem Umfang. Bei unangemessener Verzögerung ist sowohl der Besteller
als auch Tugba Özkaya berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die
Rücktrittserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Im Falle des
Rücktritts sind empfangene Leistungen zurückzugewähren. Schadensersatzansprüche
wegen Nichterfüllung sind in diesem Fall ausgeschlossen. Tugba Özkaya stellt die
Waren nicht selbst her, daher ist richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung
vorbehalten.
6. Mängelrüge und Transportschäden
6.1. Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Mängeln oder Transportschäden angeliefert, so
reklamieren Sie solche Fehler bitte und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns
auf. Die Versäumung einer unverzüglichen Reklamation oder Kontaktaufnahme hat
für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre
Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns ggf. aber, unsere
eigenen Ansprüche gegenüber Zulieferern oder dem Frachtführer bzw. der
Transportversicherung geltend machen zu können.
6.2.Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf
Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht.
Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei
denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht
erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Tugba Özkaya.
7.2. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware
bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen
Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden
Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der
Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im
Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der
Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen,
soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
8. Gewährleistung und Mängelrüge
8.1. Soweit auf unserer Website und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen
Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die
dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.
8.2. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und uns
vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag 
vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die
Eigenschaften, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten
konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. dies gilt nicht, wenn wir
aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung
berechtigt sind.
8.3. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Tugba Özkaya ist jedoch berechtigt, die vom
Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die
Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller
ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als
fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des
Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung
fehlgeschlagen oder hat Tugba Özkaya die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann
der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen
oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
8.4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des
Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung
fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des
Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu
den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
8.5. Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden
Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und
Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung
unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden,
die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist,
unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir
bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder
Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für
Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit
beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur
dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsund Haltbarkeitsgarantie er- fasst ist.
8.6. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht
werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft,
deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung
ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise
mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen
Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht.
8.7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des gel tend
gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder 
beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.8. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang Bei
Baumaterialien – sofern eingebaut – beträgt die Gewährleistungsfrist 5 Jahre. Diese
Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine
Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
9. Widerruf
9.1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
9.2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der Verkäuferin.
10. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11. Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag der Geschäftssitz der Verkäuferin (Berlin). Hat der Kunde seinen Sitz
außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der
Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer
ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz
des Kunden anzurufen.
12. Alternative Streitbeilegung
12.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform
dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus OnlineKauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Tugba Özkayas
Geschäftssitz (Berlin).
13.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit unseren Auftraggebern,
einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung
ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg, dem der unwirksamen möglichst
nahekommt.
Berlin, März 2022 - Tugba Özkaya, Edelstahlgeländer Berlin